Herrmann fordert schärfere Beobachtung des Internets
Erstellt von: am 25. Juli 2011 11:08 | Internet | Kommentare deaktiviert für Herrmann fordert schärfere Beobachtung des Internets
Der bayrische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), hat nach den Anschlägen in Norwegen eine intensivere Beobachtung des Internets gefordert und unterstützt die Vorratsdatenspeicherung. "Vor allen Dingen ist natürlich wichtig zu wissen, handelt es sich wirklich um einen absoluten Alleintäter, oder gibt ...
Deutsche Polizeigewerkschaft fordert einlenken bei der Vorratsdatenspeicherung
Erstellt von: am 29. Juni 2011 13:49 | Deutschland | Kommentare deaktiviert für Deutsche Polizeigewerkschaft fordert einlenken bei der Vorratsdatenspeicherung
Nach der Einigung der Koalition über die Anti-Terrorgesetze hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein Einlenken der Bundesjustizministerin bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verlangt. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss sich noch deutlich bewegen", verlangte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt in der "Ostsee-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der ...
Nordrhein-Westfalen: Innenminister will neue Vorschläge für Vorratsdatenspeicherung einreichen
Erstellt von: am 6. Mai 2011 12:44 | Politik Nachrichten | Kommentare deaktiviert für Nordrhein-Westfalen: Innenminister will neue Vorschläge für Vorratsdatenspeicherung einreichen
Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) bereitet eine neue Initiative zur Vorratsdatenspeicherung vor. "Wir brauchen eine transparente und verfassungskonforme Regelung zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität", sagte Jäger dem Nachrichtenmagazin "Spiegel".
Ziel sei dabei auch der Schutz vor ...
Justizministerin hält an Vorratsdatenspeicherung fest
Erstellt von: am 5. April 2011 14:10 | Deutschland | Kommentare deaktiviert für Justizministerin hält an Vorratsdatenspeicherung fest
Im Streit über die Speicherung von Vorratsdaten bei Telekommunikationsunternehmen hält Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an ihrem Konzept fest. Damit weist sie die Kritik von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurück, der eine Mindestspeicherfrist von sechs Monaten gefordert hatte. "Ich habe vor ...
Vorratsdatenspeicherung: CSU gegen Vorschlag der FDP
Erstellt von: am 17. Januar 2011 14:50 | Politik Nachrichten | Kommentare deaktiviert für Vorratsdatenspeicherung: CSU gegen Vorschlag der FDP
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat den jüngsten Vorstoß von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. "Wir werden den Vorschlag so mit ziemlicher Sicherheit nicht übernehmen", sagte der CSU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Die Quick Freeze-Methode funktioniert ...
FDP erwartet Erfolg bei Vorratsdatenspeicherung
Erstellt von: am 4. Januar 2011 9:07 | Politik Nachrichten | Kommentare deaktiviert für FDP erwartet Erfolg bei Vorratsdatenspeicherung
Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale (Julis) erwartet von der Mutterpartei den Nachweis, dass sie in der Koalition auch etwas durchsetzen kann. Julis-Chef Lasse Becker nannte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) dafür zwei symbolische Punkte. "Den klaren Kurs der Bundesjustizministerin halten bei der ...
Vorratsdatenspeicherung: Lindner weist Vorwürfe zurück
Erstellt von: am 30. November 2010 14:35 | Politik Nachrichten | Kommentare deaktiviert für Vorratsdatenspeicherung: Lindner weist Vorwürfe zurück
FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den Vorstoß der CSU für eine Vorratsdatenspeicherung zurückgewiesen. "Während ein Datenmissbrauch von historischem Ausmaß uns alle in Atem hält, fordert die CSU weiter den Aufbau einer neuen Mega-Datenbank", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Dabei müsste ...
Internet: Deutsche Zweifel Sachverstand der Politiker an
Erstellt von: am 23. November 2010 13:00 | Internet | Kommentare deaktiviert für Internet: Deutsche Zweifel Sachverstand der Politiker an
In Sachen Internet haben die Deutschen offenbar weiterhin massive Zweifel am Sachverstand der politischen Parteien. In einer Forsa-Umfrage für den Branchenverband Bitkom war jeder sechste Wahlberechtigte der Meinung, dass keine der größeren Parteien überhaupt etwas vom Internet oder der Netzpolitik ...
Wiefelspütz ist für Vorratsdatenspeicherung
Erstellt von: am 22. November 2010 9:06 | Politik Nachrichten | Kommentare deaktiviert für Wiefelspütz ist für Vorratsdatenspeicherung
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat sich der Forderung der Union nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung angeschlossen. "Die Vorratsdatenspeicherung ist unerlässlich", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" vor dem Hintergrund der aktuellen Terrorwarnungen. "Und sie ist verfassungsrechtlich zulässig." Wiefelspütz forderte ...
Wiefelspütz stellt sich hinter Union
Erstellt von: am 13. Oktober 2010 8:16 | Politik Nachrichten | Kommentare deaktiviert für Wiefelspütz stellt sich hinter Union
Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung hat sich der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, hinter die Forderung der Union nach einer raschen Neuregelung gestellt. "Die Erfahrungen des Bundeskriminalamts belegen eindeutig, dass sich hier eine Sicherheitslücke auftut, die von Monat zu ...