Der bayrische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), hat nach den Anschlägen in Norwegen eine intensivere Beobachtung des Internets gefordert und unterstützt die Vorratsdatenspeicherung. "Vor allen Dingen ist natürlich wichtig zu wissen, handelt es sich wirklich um einen absoluten Alleintäter, oder gibt ...

Nach der Einigung der Koalition über die Anti-Terrorgesetze hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein Einlenken der Bundesjustizministerin bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verlangt. "Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss sich noch deutlich bewegen", verlangte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt in der "Ostsee-Zeitung" (Donnerstagausgabe). Der ...

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) bereitet eine neue Initiative zur Vorratsdatenspeicherung vor. "Wir brauchen eine transparente und verfassungskonforme Regelung zur Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Bekämpfung von Schwerstkriminalität", sagte Jäger dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Ziel sei dabei auch der Schutz vor ...

Im Streit über die Speicherung von Vorratsdaten bei Telekommunikationsunternehmen hält Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an ihrem Konzept fest. Damit weist sie die Kritik von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zurück, der eine Mindestspeicherfrist von sechs Monaten gefordert hatte. "Ich habe vor ...

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat den jüngsten Vorstoß von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zur Vorratsdatenspeicherung abgelehnt. "Wir werden den Vorschlag so mit ziemlicher Sicherheit nicht übernehmen", sagte der CSU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Die Quick Freeze-Methode funktioniert ...

Die FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale (Julis) erwartet von der Mutterpartei den Nachweis, dass sie in der Koalition auch etwas durchsetzen kann. Julis-Chef Lasse Becker nannte der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) dafür zwei symbolische Punkte. "Den klaren Kurs der Bundesjustizministerin halten bei der ...

FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat den Vorstoß der CSU für eine Vorratsdatenspeicherung zurückgewiesen. "Während ein Datenmissbrauch von historischem Ausmaß uns alle in Atem hält, fordert die CSU weiter den Aufbau einer neuen Mega-Datenbank", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Dabei müsste ...

In Sachen Internet haben die Deutschen offenbar weiterhin massive Zweifel am Sachverstand der politischen Parteien. In einer Forsa-Umfrage für den Branchenverband Bitkom war jeder sechste Wahlberechtigte der Meinung, dass keine der größeren Parteien überhaupt etwas vom Internet oder der Netzpolitik ...

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat sich der Forderung der Union nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung angeschlossen. "Die Vorratsdatenspeicherung ist unerlässlich", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" vor dem Hintergrund der aktuellen Terrorwarnungen. "Und sie ist verfassungsrechtlich zulässig." Wiefelspütz forderte ...

Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung hat sich der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, hinter die Forderung der Union nach einer raschen Neuregelung gestellt. "Die Erfahrungen des Bundeskriminalamts belegen eindeutig, dass sich hier eine Sicherheitslücke auftut, die von Monat zu ...