In der SPD wird der Ruf nach einem kompletten Umzug der Regierung nach Berlin lauter. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering forderte in der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe) für die kommenden vier Jahre eine Verlagerung aller Bonn-Ministerien nach Berlin. "Ich halte es ...

Kurz vor seinem einjährigen Amtsjubiläum stößt Bundespräsident Christian Wulff bei SPD und Grünen auf Kritik. "Bundespräsident Wulff hat es geschafft, nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler, Ruhe in das Amt des Bundespräsidenten zu bringen. Dennoch hat er seine politischen ...

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung eine Überarbeitung des Gesetzes und die Schaffung separater Einrichtungen für Betroffene gefordert. "Ich erwarte eine umfassende Überarbeitung der gesetzlichen Regelung zur Sicherungsverwahrung", sagte er der ...

Die Diskussion um den Verbleib des umstrittenen Buchautoren und Ex-Bundesbanker Thilo Sarrazin in der SPD hat die Genossen gespalten. Laut einer Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" finden 49 Prozent die Entscheidung richtig, dass Sarrazin weiterhin Mitglied der SPD bleiben darf. ...

Die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, will die Partei stärker als wichtigste Arbeitnehmer-Partei in Deutschland profilieren. "Das ist die Handschrift der SPD. Die wird in den nächsten Monaten deutlicher denn je werden", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe ...

Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Ludwig Stiegler, begrüßt die Entscheidung, Thilo Sarrazin nicht aus der SPD auszuschließen. "Ich habe von diesem Verfahren nie etwas gehalten. Es hätte gereicht, Sarrazin gescheit übers Maul zu fahren. Wenn wir jeden für ...

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat die aktuelle Kehrtwende der Bundesregierung in der Libyen-Politik kritisiert. "Das Problem ist einfach, dass der Zickzack-Kurs der Regierung Deutschland in eine Lage bringt, die völlig unangemessen ist", sagte Gabriel am Montag im Deutschlandfunk. Sich zunächst ...

Nach dem Wahlsieg von Olaf Scholz in Hamburg werden in der Bundes-SPD Rufe nach einer profilierteren Wirtschaftspolitik laut. Der Sprecher des im "Seeheimer Kreis" zusammengeschlossenen rechten Parteiflügels, Garrelt Duin, sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe), die Bundes-SPD könne aus dem Erfolg von ...

Innerhalb der SPD wird nach dem Wahlsieg in Hamburg der Ruf nach einer stärkeren wirtschaftspolitischen Profilierung laut. "Die SPD muss sich mit einer Politik, die auf die Themen Wirtschaft und Arbeit setzt, profilieren", sagte Klaas Hübner, Vorsitzender des Managerkreises der ...

Die SPD hat die mögliche Berufung des Merkel-Beraters Jens Weidmann zum Bundesbankpräsidenten scharf kritisiert. "Wir brauchen eine unabhängige Persönlichkeit an der Spitze der Bundesbank. Insofern wäre Weidmann keine glückliche Wahl", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider der "Rheinischen ...