Längere Atomlaufzeiten sind beschlossen
Das Bundeskabinett hat am Dienstag das Energiekonzept mit der Verlängerung der Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Die Spitzen von Union und FDP wollen die 17 deutschen Kernkraftwerke zwischen acht und 14 Jahren länger am Netz lassen. Das letzte AKW würde ...
Kommunen bekommen durch Laufzeitverlängerungen mehr Geld
Die geplante Laufzeitverlängerung für die 17 deutschen Atomkraftwerke beschert den Bundesländern und Kommunen offenbar Mehreinnahmen in Milliardenhöhe. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Untersuchung des Beratungsunternehmens "r2b energy consulting GmbH" im Auftrag des Energiekonzerns RWE. ...
Gabriel will Volksentscheid über AKW-Laufzeiten
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich für einen Volksentscheid über die umstrittene Atompolitik der schwarz-gelben Regierungskoalition ausgesprochen. "Die SPD wäre dazu bereit, zusammen mit der Koalition das Grundgesetz entsprechend zu ändern", erklärte Gabriel in einem Interview mit "Spiegel Online". Am Wochenende ...
Weitere Atom-Proteste sollen stattfinden
Nach der großen Anti-Atomkraft-Demonstration in Berlin hat Grünen-Chefin Claudia Roth weitere bundesweite Proteste angekündigt. "Ganz klar: Wir werden den Protest so hör- und sichtbar fortsetzen", erklärte die Politikerin in der "Saarbrücker Zeitung". Roth betonte zudem: "Wir werden den Protest auf ...
Claudia Roth kritisiert die Bundesregierung
Grünen-Chefin Claudia Roth hat im Gespräch mit der Online-Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung" die Atompolitik der Bundesregierung scharf kritisiert und Klagen angekündigt. Der Versuch, die Laufzeiten für Atomkraftwerke am Bundesrat vorbei zu beschließen, sei ein "Novum an Schäbigkeit", sagte Roth im ...
Verhandlungen über Laufzeitverlängerung war nicht transparent genug
Im Streit um längere Atomlaufzeiten schlägt die Monopolkommission eine Auktion unter den Stromkonzernen vor, damit der Staat mehr Geld einnimmt. "Es wäre ordnungspolitisch sauberer gewesen, wenn die Politik eine Reststrommenge festgelegt und diese dann meistbietend versteigert hätte", sagte Justus Haucap, ...
Lammert geht auf Distanz bei Laufzeitverlängerung
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ist intern auf Distanz zur geplanten Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken gegangen. Nach Informationen der "Rheinischen Post" meldete Lammert während einer Debatte über das Energiekonzept in der Sitzung der Unionsfraktion rechtliche Bedenken gegen eine zwölfjährige Laufzeitverlängerung an. Unter ...
Nahles denkt das Regierung kaufbar ist
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung wegen ihrer Vereinbarung zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken der Käuflichkeit bezichtigt. "Das ist eine epochale Kapitulation vor der Atom-Industrie", sagte sie der Online-Ausgabe der "Frankfurter Rundschau". "Weder werden die Strompreise sinken, noch wird die Sicherheit ...
SPD will gegen längere Atomlaufzeiten klagen
Im Streit um längere Laufzeiten für Atomkraftwerke plant die Bundestagsfraktion der SPD juristische Schritte gegen die Regierung. "Wir halten die Laufzeitverlängerungen verfassungsrechtlich für nicht haltbar. Es ist möglich, dass wir als Bundestagsfraktion selbst gegen die Laufzeitverlängerungen klagen", kündigte der amtierende ...
RWE denk über Klage gegen Brennelementesteuer nach
Die Atombranche will ihren Widerstand gegen die Brennelementesteuer trotz längerer Laufzeiten für Kernkraftwerke offenbar nicht aufgeben. Eine Klage sei noch nicht vom Tisch, erklärte Deutschlands größter Stromproduzent RWE. "Die Steuer trifft uns hart", sagte RWE-Vizechef Rolf Martin Schmitz im Interview ...
