Die Bundesregierung hat den vom Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten beschlossen. Das teilte das Bundesinnenministerium am Mittwoch mit. Ziel des De-Mail-Gesetzes ist die Schaffung eines Rechtsrahmens für die Dienste im Internet. "Bei ...

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) plant Medienberichten zufolge die Einführung einer ganzen Reihe neuer Sicherheitsgesetze. Dazu sollen nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" erweiterte Befugnisse für die Nachrichtendienste und die Strafverfolgungsbehörden sowie die Verschärfung der Staatsschutzparagrafen im Strafgesetzbuch gehören. Außerdem ...

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Ulrike Flach, hat die Kritik des bayerischen Gesundheitsminister, Markus Söder (CSU), an der Neuregelung für die Zusatzbeiträge der Krankenkassen zurückgewiesen. "Bei den Zusatzbeiträgen für die gesetzlichen Krankenkassen wird bürokratischer Aufwand nur in geringem Umfang notwendig ...

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch über schärfere Regeln für Internet-Geo-Dienste beraten. Dabei wurde vereinbart, dass im Herbst dieses Jahres Eckpunkte zur Regelung geplant seien. Indes wurde der Vorschlag der Länder abgelehnt, welcher vorsah, dass ein spezielles Gesetz für Google auf ...