Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Nordafrika hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages, Gunther Krichbaum (CDU), heftige Kritik am Verhalten der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton geübt. In einem Gastbeitrag für die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) schrieb Krichbaum, Ashton agiere "zu passiv, zu ...

Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, hat für die Einführung einer EU-weiten Steuer von 0,05 Prozent auf Finanzgeschäfte plädiert. "Diejenigen, die diese großen Finanzgeschäfte tätigen, sollen auch darauf eine Steuer zahlen", sagte Schulz im Deutschlandfunk. Mit einer solchen Maßnahme könnten laut dem ...

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erfreut über den erfolgreichen Abschluss der EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien am Donnerstag gezeigt. "Kroatien unter Führung von Ministerpräsidentin Jadranka Kosor hat mit großem politischen Engagement und durch weitreichende Reformen die Weichen erfolgreich Richtung EU-Mitgliedschaft gestellt. ...

Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) aufgefordert, für eine aktive Rolle Deutschlands als Vorsitzender des Weltsicherheitsrates zu sorgen. "Der Außenminister sollte Initiativen voranbringen, die die deutsche Außenpolitik stark machen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Langfristiges Ziel muss es ...

Polen übernimmt am Freitag erstmals den EU-Ratsvorsitz für die kommenden sechs Monate. Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski wird zunächst am Freitagvormittag vor beiden Kammern eine Rede halten. Am Nachmittag wird der Vorsitz dann vom ungarischen Regierungschef Victor Orban, dessen Land ...

Die Ausgaben der Europäischen Union (EU) sollen zwischen den Jahren 2014 und 2020 um fünf Prozent steigen. Dies geht aus einem Vorschlag der EU-Kommission für den künftigen Unions-Finanzrahmen hervor. So sollen die Ausgaben von 925,5 auf 972,2 Milliarden Euro erhöht ...

Trotz der derzeitigen Krise um Griechenland stehen die Deutschen mit großer Mehrheit hinter der europäischen Idee. In einer Umfrage für das Magazin "Stern" sagten 40 Prozent der Bürger, sie seien mit der derzeitigen Konstruktion der EU zufrieden. 23 Prozent wünschen ...

Kroatien kann als 28. Mitgliedsland der Europäischen Union beitreten. Der EU-Gipfel hat am Freitag grünes Licht für den Beitritt gegeben. Das Balkanland soll nun voraussichtlich im Juli 2013 dem Kreis der EU-Länder beitreten. Im Jahr 2005 hatte das Land die ...

Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich auf weitere Sanktionen gegen Syrien geeinigt. Das geht Medienberichten zufolge aus einem Entwurf für eine Erklärung der EU-Außenminister hervor. Die EU fordert darin von der syrischen Regierung unter anderem ein Ende der Gewalt gegen oppositionelle ...

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Regierungen der EU suchen nach Informationen der Wochenzeitung "Die Zeit" einem Kompromiss im Streit über ein neues Hilfspaket für Griechenland. Einige nordeuropäische Länder - allen voran Deutschland - beharren auf einer Beteiligung des Privatsektors ...