Das Bundeskabinett hat den 14-Punkte-Aktionsplan von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) gebilligt. Medienberichten zufolge, sollen damit die Kontrollen der Länder verbessert werden und für die Futtermittelbranche sollen schärfere Auflagen gelten. Außerdem sollen die Verbraucher künftig besser über belastete Produkte informiert werden. ...

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verlängerung des Afghanistans-Mandats um ein weiteres Jahr beschlossen. Ende 2011 sollen jedoch bereits die ersten deutschen Soldaten vom Hindukusch abgezogen werden. Die Mandats-Obergrenze von 5.350 Bundeswehr-Soldaten soll ...

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hat am Mittwoch die Reform der Bundeswehr beschlossen. Die Reform umfasst die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht zum 1. Juli 2011. Zudem plant Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine Verkleinerung der Bundeswehr, in deren Zuge die Streitkräfte von ...

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine neue Strategie für die digitale Zukunft Deutschlands beschlossen. In dem Programm "Deutschland Digital 2015" sind die Schwerpunkte, Aufgaben und Projekte für die kommenden fünf Jahre beschrieben. So sollen unter anderem bis 2015 30.000 neue ...

Das Bundeskabinett hat am Mittwochvormittag die Gesundheitsreform von Minister Philipp Rösler (FDP) beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht eine Steigerung der Krankenkassenbeiträge zum Anfang nächsten Jahres von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent vor. Zudem soll die Höhe der Zusatzbeiträge künftig nach oben ...

CSU-Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg gehört, nach eigener Einschätzung, einem Bundeskabinett an, "das durch die Bank aus mutigen und auch entsprechend auftretenden Charakteren besteht". Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung (Donnerstag-Ausgabe) sagte zu Guttenberg in einem Interview mit Blick auf seine eigene Rolle ...

Die Eckpunkte für eine neue Form der Unterbringung für gefährliche Gewalttäter stehen fest. Regierungskreisen zufolge billigte das Bundeskabinett am Mittwoch die Reform zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hatte in einem Urteil das bisherige Konzept der Sicherheitsverwahrung in Deutschland ...

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Haushaltsbegleitgesetz auf den Weg gebracht. Laut Regierungskreisen billigte die Bundesregierung das umstrittene Sparpaket von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Mit dem Gesetz sollen wesentliche Teile des Anfang Juni erstellten Sparpakets für die Jahre bis 2014 ...

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch über schärfere Regeln für Internet-Geo-Dienste beraten. Dabei wurde vereinbart, dass im Herbst dieses Jahres Eckpunkte zur Regelung geplant seien. Indes wurde der Vorschlag der Länder abgelehnt, welcher vorsah, dass ein spezielles Gesetz für Google auf ...