Nach Einigung der Koalitionsverhandlungen kommen CDU/CSU und FDP zu dem Schluss, dass sich in der Gesundheitspolitik maßgeblich etwas ändern muss. Beide Parteien planen eine grundlegende Reform der Krankenversicherung. Wie vorher schon bekannt und nun auch bestätigt wurde, sollen die Beiträge zum Teil auf einkommensunabhängige Prämien umgestellt und der Sozialausgleich über das Steuersystem eingeführt werden.
Die Unterhändler Ursula von der Leyen (CDU), Phillip Rösler (FDP) und Barbara Stamm (CSU) gaben die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen bezüglich der Gesundheitsreform bekannt. Die geplanten Änderungen werden allerdings erst ab 2011 eintreten, Details werden bis dahin ausgearbeitet sein. Allerdings kristallisiert sich jetzt schon klar heraus, dass steigende Kosten der gesetzlichen Krankenkassen für deren Mitglieder unausweichlich wären. Das 7,5 Milliarden Loch klafft bedrohlich im finanziellen Haushalt der Krankenkassen und werde mit einem mäßigen Anteil an Steuerhilfen von bis zu 4 Milliarden Euro gestopft. Die bleibende Differenz soll über Beitragserhöhungen ausgeglichen werden, die allerdings nur die Arbeitnehmer zahlen sollen. Am sieben Prozent Anteil des Bruttolohnes der Arbeitgeber soll derzeit nicht gerüttelt werden.
Fair und transparent soll der angestrebte Umbau des Gesundheitsfonds bleiben, so die Koalitionäre. Ursula von der Leyen fügte hinzu, dass für ein gerechtes Gesundheitssystem Sorge getragen werde, da der Solidarausgleich von allen Einkommen getragen wird. Bestehende Arbeitsplätze würden aufgrund der niedrigen Belastung durch Krankheitskosten für Unternehmer aufrecht erhalten werden können. Der Gesundheitsfond existiert seit Gründung der Vorgängerregierung CDU/CSU und SPD und hatte die Aufgabe, die Kosten des Gesundheitssystems zu senken. Ehemalige Gesundheitsministerin des bisherigen Gesundheitsfonds, Ulla Schmidt (SPD) kritisierte das Vorhaben scharf. In einen Interview erklärte sie, dass schwarz-gelb sich als Koalition für die Besserverdiener entpuppt und nun die Eiszeit der Sozialpolitik beginne.
