Der bayrische Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), hat nach den Anschlägen in Norwegen eine intensivere Beobachtung des Internets gefordert und unterstützt die Vorratsdatenspeicherung. “Vor allen Dingen ist natürlich wichtig zu wissen, handelt es sich wirklich um einen absoluten Alleintäter, oder gibt es Vernetzungen zu anderen, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Bislang gäbe es darauf aber noch [...]

Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) rechnet mit der Zustimmung von Union und FDP zum neuen Euro-Rettungspaket. “Ich rechne mit einer breiten Mehrheit in der Koalition”, sagte Bahr im Interview mit dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). “Die FDP ist die Europapartei, natürlich kämpfen wir für den Erfolg des Euro.

Das Vorhaben der Bundesregierung, im Kampf gegen Piraten künftig privates Schutzpersonal auf deutschen Schiffen vor Afrika einzusetzen, ist auf heftige Kritik bei der SPD gestoßen. “Ich halte es für nicht akzeptabel, beim Begleitschutz von deutschen Schiffen staatliches Sicherheitspersonal durch private Kräfte zu ersetzen”, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy der Onlineausgabe des “Handelsblattes”. Besonders in Anbetracht [...]

Der FDP-Fraktionsvize Florian Toncar sieht die Situation Griechenlands als Gefahr für ganz Europa an. “Verschuldung ist nicht nur ein ökonomisches Problem, sondern kann auch für die Demokratie eine Gefahr werden”, sagte Toncar der Onlineausgabe des “Handelsblattes”. Antieuropäische Stimmungen gebe es bereits. “In Deutschland lässt die Bereitschaft, finanziell Solidarität mit anderen Ländern zu üben, spürbar nach. [...]

Außenminister Guido Westerwelle ist am Donnerstag zu einem unangekündigten Besuch in Afghanistan eingetroffen. Der FDP-Politiker besucht zum vierten Mal in seiner Amtszeit das Land. Westerwelle will sich dort mit Präsidenten Hamid Karsai treffen und über die aktuelle Situation im Kampf gegen die aufständischen Taliban informieren. Die Sicherheitsverantwortung soll nach und nach von den internationalen Schutztruppen [...]

Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, hält eine Umschuldung für Griechenland für unabdingbar. “Also das Entscheidende ist heute, dass die Umschuldung kommt, die natürlich auch Konsequenzen für die Banken hat”, sagte Schäfer im Deutschlandfunk. Auf der anderen Seite müsse man die Refinanzierungsfähigkeit der griechischen Banken damit sicherstellen. “Ich bin nicht dafür, auf [...]

Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles will nicht das Rollenmodell für andere berufstätige junge Mütter sein. In der “Zeit” berichtet die Politikerin, die eine sechs Monate alte Tochter hat, wie sie neuerdings immer wieder von berufstätigen Müttern angesprochen werde. “Sie wünschten sich mich als öffentliches Rollenmodell dafür, dass Kind und Karriere vereinbar sind. Mit dieser Vorbildrolle fühle [...]

Für den CSU-Politiker Hans Michelbach ist eine klare EU-Lösung für das Griechenland-Problem nicht in Sicht. “Ich teile da eher die Zurückhaltung der Kanzlerin”, sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels der Onlineausgabe des “Handelsblattes”. “Wir haben nicht ewig Zeit, aber wir haben Zeit genug für eine gut überlegte Lösung. Wir sollten auch nicht vergessen, dass noch andere [...]

Nordrhein-Westfalens Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat bei der Neuausrichtung der Sicherungsverwahrung enorme Defizite bemängelt. “Wir als Länder warten händeringend auf neue gesetzliche Vorgaben aus Berlin”, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Zwar gebe es eine Übergangsfrist bis Mitte 2013, aber dennoch würden klare gesetzliche Vorgaben der Regierung fehlen. “Weil wir uns darauf einstellen müssen, vorbereiten müssen, [...]

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg van Essen, hat die Ernsthaftigkeit des jüngsten SPD-Angebots zur Bewältigung der Euro-Krise in Zweifel gezogen. “Wir haben uns als FDP den nationalen Interessen in schwierigen Situationen nie verweigert und sind nicht in Oppositionsreflexe verfallen”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung” (Mittwochausgabe). “Und ich rate jedem, die Interessen des Landes an [...]