Politik will Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts reduzieren
Aus einer aktuellen Pressemitteilung der Bundesministerin für Justiz und FDP-Landesvorsitzenden, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, geht hervor, dass künftig ein Gesetzesvorschlag die Anzahl der Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts reduzieren soll.
Außerdem soll der Gesetzesvorschlag das "forum shopping" (engl., wörtl. "Gerichts-Einkaufsbummel") reduzieren, bei welchem ...
Ströbele will bei Papst Rede im Bundestag Saal verlassen
Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele schließt nicht aus, während der Rede von Papst Benedikt XVI. am Donnerstag im Bundestag demonstrativ den Plenarsaal zu verlassen. Das "berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (Donnerstagausgaben). Er will zwar morgen in den Bundestag gehen, aber während ...
Solms ist für die Umschuldung Griechenlands
Der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms fordert eine Umschuldung Griechenlands und spricht sich für den Austritt des Landes aus der Euro-Zone aus. "Um ein Umschuldungsverfahren wird Griechenland über kurz oder lang nicht herumkommen", sagte Solms im Interview mit der "Zeit". "Der ...
Cheryl Cole schnappt sich Telefonnummer von britischen Soldaten
Die Popsängerin Cheryl Cole hat sich bei ihrem jüngsten Besuch bei britischen Truppen in Afghanistan die Telefonnummer eines Soldaten besorgt. "Ich werde ihn diese Woche anrufen und wir werden sehen was passiert. Ich bin sicher, dass er das nicht erwarten ...
Griechenland-Krise hätte vermieden werden können
Die Krise in Griechenland hätte vermieden werden können, wenn das Land 2001 eine Fiskalregel samt einer Schuldenkommission eingeführt hätte. Das ist das Ergebnis einer empirischen Studie von Dennis Snower, Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), über die die Tageszeitung ...
Gül bekräftige Wunsch der Türkei in die EU aufgenommen zu werden
Der türkische Präsident Abdullah Gül hat vor seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wunsch seines Landes nach einer EU-Vollmitgliedschaft bekräftigt. Die Kanzlerin hatte diesen Wunsch bereits am Montag abgelehnt und bot der Türkei eine "strategische Partnerschaft" an. Bei den ...
NRW-Ministerpräsidentin zählt Wowereit zu Kanzlerkandidaten der SPD
Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft (SPD), zählt den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, zum Kreis der möglichen SPD-Kanzlerkandidaten. "Wir haben eine Menge gute Leute in der Partei und darüber freuen wir uns erst mal", sagte Kraft im Deutschlandfunk. ...
Özdemir: Koalition mit der SPD nur unter bestimmten Voraussetzungen
Grünen-Parteichef Cem Özdemir rät seiner Partei nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, nicht um jeden Preis eine Koalition mit der SPD einzugehen. "Uns gibt es nicht für umsonst, uns gibt es nur mit klaren Inhalten", sagte Özdemir im Deutschlandfunk. So ...
Wowereit bleibt Bürgermeister von Berlin
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit steht vor seiner dritten Amtszeit. Nach der Auszählung von gut 98 Prozent aller Stimmen kommt die SPD laut Landeswahlleiterin auf 28,5 Prozent. Sie verliert dabei 2,3 Prozentpunkte. Die CDU wird zweitstärkste Kraft mit 23,4 Prozent. ...
Angriffe auf Rösler verschlechtern Klima in der Union
Nachdem FDP-Chef Philipp Rösler eine geordnete Insolvenz Griechenlands ins Spiel gebracht hat, streitet die Union über den Umgang mit dem Bundeswirtschaftsminister. "Die Angriffe auf Rösler waren übertrieben und haben das Klima in der Koalition unnötig beeinträchtigt", kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer ...
